Wie soll die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission erfolgen?

Fragen Sie sich, ob Sie politische Entscheidungen einer nicht gewählten Person überlassen werden? Das ist die zentrale Frage. Um diese Frage zu beantworten, müssen wir die Rolle der Europäischen Kommission untersuchen, um zu wissen, ob diese politische Entscheidung trifft. Dann müssen wir uns die Frage des direkten und indirekten Wahlrechts stellen. Es ist klar, dass die wichtigsten Entscheidungen von Personen getroffen werden sollten, die in direktem Wahlrecht gewählt werden. Dies muss bei Migrationsfragen und bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen der Fall sein. Wir werden hier nur Freihandelsabkommen diskutieren.

Lassen Sie uns zunächst feststellen, dass die Europäische Union bereits Handelsabkommen mit den meisten Regionen der Welt geschlossen hat [1]. Oft werden komischerweise diese Vereinbarungen nach den Wahlergebnissen proklamiert.

Betrachten wir nun den Entscheidungsmechanismus, der zu diesen Handelsabkommen führt [2].

Wir müssen beachten, dass diese Verhandlung vom Europäischen Rat gebilligt werden muss, auch wenn die Initiative zur Aushandlung eines Handelsabkommens an die Kommission zurückkehrt. Beachten wir auch dass der Handelsabkommens mit Mercosur auch  im Europäischen Parlament erörtert und abgestimmt [4] werden muss . Die europäischen Bürger haben daher möglicherweise immer noch die Möglichkeit, Druck auf ihre neu gewählten Abgeordneten auszuüben, um diese Verhandlungen zu vereiteln.

Da es sich bei der Initiative zur Aushandlung eines Handelsabkommens um eine politische Entscheidung handelt, ist es möglicherweise nicht ratsam, die Initiative für diese Aushandlung der Kommission zu überlassen, die nicht gewählt, sondern ernannt wird.

Die Rolle des Europäischen Rates ist entscheidend für den Prozess eines Freihandelsabkommens. Abhängig von der zu treffenden Entscheidung, muss die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig angenommen werden [5]. Bei Freihandelsabkommen fasst der Europäische Rat Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit [6]. Auch wenn die Mitgliedern des Europäischen Rates  demokratisch legitimiert sind, werden eine Mehrheit nach undurchsichtigen Verhandlungen aufgebaut [7]. Daher sollte der Präsident des Europäischen Rates eher künftig von der Europäer gewählt werden, so es mindesten jemanden, die für die Entscheidung verantwortlich ist.

Beachten Sie jedoch, dass die Ergebnisse des Europäischen Rates online veröffentlicht werden [7] und dass seine Tagesordnung und Arbeitsgruppen öffentlich sind [8]. Es ist jedoch zweifelhaft, dass die europäischen Bürger Zeit finden, diese Informationsquellen zu studieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Art der Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission nicht schockierend wäre, wenn wir einige seiner Vorrechte aus dem politischen Bereich streichen würden. Politische Entscheidungen müssen vom Europäischen Rat getroffen werden. Es ist die Arbeitsweise des Europäischen Rates und insbesondere die Bestimmung seines Präsidenten, die reformiert werden muss, weil der Europäische Rat politische Entscheidungen trifft. Der Präsident des Europäischen Rates sollte von der Europäer gewählt werden und insbesondere die Befugnis haben, die Aushandlung oder Neuverhandlung internationaler Verträge einzuleiten.

[1] https://www.consilium.europa.eu/en/infographics/eu-trade-map/

[2] https://www.consilium.europa.eu/fr/infographics/eu-trade-negotiation/

[3] https://www.consilium.europa.eu/fr/policies/trade-policy/trade-agreements/

[4] https://www.rtl.fr/actu/politique/mercosur-rien-n-est-acquis-sur-la-ratification-par-le-parlement-europeen-dit-canfin-sur-rtl-7797957024

[5] https://en.wikipedia.org/wiki/Voting_in_the_Council_of_the_European_Union

[6] https://worldview.stratfor.com/article/eu-and-unanimity-trap

[7] https://laviedesidees.fr/L-opacite-du-consensus.html

[8] https://www.consilium.europa.eu/register/fr/content/out?PUB_DOC=>0&RESULTSET=1&DOC_SUBJECT=VOTE&i=VT&ROWSPP=25&DOC_LANCD=FR&ORDERBY=DOC_DATE%20DESC&typ=SET&NRROWS=5000&DOC_YEAR=2019